In ihrer Präsidialansprache brachte Parteipräsidentin Marianne Streiff ihre Freude über die positive Entwicklung der EVP seit den letzten eidgenössischen Wahlen 2019 zum Ausdruck. So gehört die EVP im neusten SRG-Wahlbarometer zu den Parteien, die an Wählerstärke (+0,5 %) zulegen konnten. Auch in den kantonalen Wahlgängen zählt sie mit 6 Mandatsgewinnen zu den drei Gewinnern. Streiff rief die Delegierten dazu auf, angesichts ihres sichtbar fruchtbaren Engagements in diesem nun nicht nachzulassen.
Raum für innovative Anwendungslösungen
Mehrheitlich beschlossen die Delegierten die Ja-Parole zum E-ID-Gesetz. Mit dem neuen Gesetz setzt der Staat klare, strenge Regeln für ein unkompliziertes, aber sicheres digitales Identifizierungsverfahren. Anschliessend kontrolliert und beaufsichtigt er die konkreten Anwendungen, die Anbietenden und den Vollzug. «Der Staat lässt damit Raum, schnell und flexibel auf technologische Entwicklungen zu reagieren und so innovative, kundenfreundliche und zukunftsfähige Anwendungslösungen zu finden», erläuterte EVP-Nationalrat Nik Gugger vor den Delegierten. Alle Beteiligten würden strengen Datenschutzauflagen unterliegen und dürften die Daten weder für andere Zwecke nutzen noch an Dritte weitergeben.
Inakzeptable Zollkonzessionen für Palmöl
Zum Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien fassten die Delegierten mehrheitlich die Nein-Parole. Die inakzeptablen Zollkonzessionen für Palmöl verstärken die unwiederbringliche Zerstörung der weltweit artenreichsten Regenwälder. Sie heizen die massiven Treibhausemissionen der Palmöl-Monokulturen zusätzlich an. Zudem mangelt es dem Abkommen an wirksamen Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten bei Regelverstössen gegen Menschenrechte, Klima- und Umweltschutz. Diese liegen in Indonesien jedoch leider an der Tagesordnung.
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Marianne Streiff, Parteipräsidentin EVP Schweiz, Online-DV vom 28.11.2020
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