Um die Verpflichtungen des Pariser Klimaabkommens einzuhalten, muss die Schweiz ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 gegenüber 1990 halbieren. Das vollständig überarbeitete neue CO2-Gesetz stellt nun die Instrumente bereit, um dieses Ziel zu erreichen.
Hohe Inlandziele steuern in die richtige Richtung
Mindestens 75 Prozent der Emissionsreduktionen sollen in der Schweiz selbst erbracht werden. Dank diesen hohen Inlandzielen wird die Schweiz künftig weniger in die Infrastruktur fossiler Energien investieren und dadurch mittel- und langfristig unabhängiger von umfangreichen Importen fossiler Energieträger.
Langjährige Forderungen nach Lenkungsabgaben realisiert
Mit den enthaltenen ökologischen Lenkungsabgaben werden langjährige Forderungen der EVP realisiert. Diese Abgaben werden der Bevölkerung zurückerstattet und fliessen in einen Klimafonds. So belohnt die neue gestaffelte Flugticketabgabe diejenigen, die wenig oder gar nicht fliegen. Wer viel fliegt zahlt mehr. Gut die Hälfte der Einnahmen wird anschliessend wieder an die Bevölkerung zurückerstattet. Weitere Einnahmen können in erneuerbare Energien investiert werden.
Auch die CO2-Abgabe auf fossile Brennstoffe hat sich als eine echte Lenkungsabgabe bewährt. Sie trägt zur Kostenwahrheit bei und unterstützt CO2-ärmere Lösungen. Sie ist zudem sozialverträglich, weil zwei Drittel der Einnahmen wieder zurück an Bevölkerung und Wirtschaft gehen. Bis zu einem Drittel wird zudem in Klimaschutzprojekte im Gebäudebereich investiert. Auch die Benzinpreisabgabe finanziert den Klimaschutz mit.
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