Im Europarat gegen Cyberangriffe und Menschenhandel

Die neue Schweizer Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates mit EVP-Nationalrat Nik Gugger wird am kommenden Montag, 27. Januar, in Strassburg ihr Mandat aufnehmen. Auf der Tagesordnung stehen u.a. das gemeinsame Vorgehen gegen Menschenhandel und Schleuser, Hackerangriffe auf die Demokratie sowie der Schutz der Religions- und Glaubensfreiheit am Arbeitsplatz.

Die neue Europaratsdelegation mit (alphabetisch) Sibel Arslan, Roland Rino Büchel, Damien Cottier, Olivier Français, Pierre-Alain Fridez, Hannes Germann, Jean-Pierre Grin, Niklaus-Samuel Gugger, Alfred Heer, Charles Juillard, Christian Levrat (nicht im Bild), Ada Marra, hier auf dem Bild zusammen mit bisherigen Mitgliedern und Gästen in Bellinzona

Am 27. Januar 2020 erfolgt im Palais de l’Europe in Strassburg die Genehmigung der Beglaubigungsschreiben der neuen Delegation. Mit dieser Akkreditierung geht das Mandat von der bisherigen auf die neue Delegation über. Die Delegation vertritt die Schweizerische Bundesversammlung in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PVER). Sie setzt sich aus zwölf Mitgliedern  zusam<wbr>men, darunter neu auch EVP-Nationalrat Nik Gugger

Religionsfreiheit, Hackerangriffe und Menschenhandel 
Auf der Tagesordnung der ersten von vier Sessionswochen 2020 steht neben den Parlamentswahlen in Weissrussland vom November 2019 und der Wahl eines Richters für den Europäischen Ge<wbr>richts<wbr>hof für Menschenrechte, das neue Verfahren bei schweren Verstössen eines Staates gegen seine Verpflichtungen, aber auch der Schutz der Religions- und Glaubensfreiheit am Arbeitsplatz, Gegenmassnahmen gegen Hackerangriffe auf die Demokratie sowie das gemeinsame Vorgehen gegen Menschenhandel und Schleuser. 

Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
Der Parlamentarischen Versammlung des Europarates gehören Mitglieder aus den nationalen Parlamenten aller 47 Mitgliedstaaten des Europarates an. Ihre zentralen Themen sind Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Viermal pro Jahr trifft sich die Versammlung je für eine einwöchige Session im Palais de l’Europe in Strassburg. Neun ständige Fachkommissionen der Versammlung erarbeiten Resolutionen und Empfehlungen, über die anschliessend während den Sessionen im Plenum debattiert und entschieden wird. Die Versammlung ist ferner zuständig für die Wahl der Richterinnen und Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wie auch für die Wahl des Generalsekretärs und weiterer Spitzenfunktionäre in den verschiedenen Organen des Europarates. 

Kontakt:
Nik Gug­ger, Natio­nal­rat und Vize­prä­si­dent: 079 385 35 35
Roman Rutz, Gene­ral­se­kre­tär: 078 683 56 05
Dirk Mei­sel, Lei­ter Kom­mu­ni­ka­tion: 079 193 12 70